Gespaltene Gesellschaft und gespaltene Parteien

Beitrag von: Hermann Binkert

Die drei Landtagswahlen im September werden die politische Landschaft in Deutschland verändern. Noch kann niemand mit Sicherheit sagen, ob Ulrich Siegmund Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin von Berlin wird. Aber alleine die Tatsache, dass beides derzeit gut möglich erscheint, zeigt deutliche politische Veränderungen. Und zwei Parteien werden darunter besonders leiden: Die Koalitionspartner im Bund – CDU und SPD. Wie sehr es die Wählerschaft dieser Parteien zerreißt, zeigt die Frage, ob man sich einen Erfolg des AfD-Ministerpräsidentenkandidaten in Sachsen-Anhalt und/oder der Spitzenkandidatin der Linkspartei in Berlin wünscht.

Jeweils jeder fünfte Unionswähler wünscht sich einen Sieg Siegmunds oder Eralps: Je 13 Prozent sind nur für Siegmund oder Eralp, weiter sieben Prozent für den Erfolg von beiden. Jeder sechste SPD Wähler (16 Prozent) wünscht sich Ulrich Siegmund als MP von Sachsen-Anhalt und gut jeder dritte SPD-Wähler (35 Prozent) sähe Elif Eralp gerne im Roten Rathaus. Dass die Wähler von AfD (78 Prozent) und Linkspartei (70 Prozent) ihre Spitzenleute gerne an der Spitze der Regierung sähen, ist nicht weiter überraschend, aber der Zuspruch von SPD- und CDU-Wählern für Linkspartei und AfD mag zunächst verwundern. Dabei darf nicht vergessen werden, dass nicht zuletzt die AfD insbesondere auch durch den Zuspruch früherer CDU- und SPD-Wähler so stark wurde. Und die Linkspartei profitiert stark, wenn SPD und Grüne schwach sind.

Aber vor allem nach den Wahlen wird es schwer werden für CDU und SPD: Da es in Sachsen-Anhalt zu einer rechnerischen Mehrheit von AfD und Linkspartei kommen dürfte, gibt es nur Mehrheiten mit einer der beiden Parteien. In Berlin könnte es darum gehen, ob eine Kenia-Koalition mit einem Regierenden der CDU gebildet wird oder ein Rot-Grün-Rotes-Bündnis mit einer Regierenden der Linkspartei. In allen drei Ländern – auch in Mecklenburg-Vorpommern – steht die CDU vor der großen Frage, ob sie in irgendeiner Form mit der AfD kooperiert oder sich auf ein Bündnis mit zwei oder sogar drei Parteien links der politischen Mitte einlässt, um nicht zur Zusammenarbeit mit der AfD gezwungen zu sein. Egal, wie sich die CDU am Ende entscheidet, es wird eine Zerreißprobe für die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, die ihre Prägung grundsätzlich verändern könnte. Bei ihrem Koalitionspartner im Bund, der SPD, kann sie anhand der aktuellen Sonntagsfrage-Zahlen sehen, wohin das am Ende führen kann – zum Verlust der führenden Stellung im Lager links der politischen Mitte.

Dabei liegen die wichtigen Themen auf dem Tisch: Jeweils über 70 Prozent der Befragten teilen die Forderungen nach Begrenzung der Migration (71 Prozent), der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands (72 Prozent), einem besseren Schutz von Umwelt und Natur (78 Prozent) sowie der Entlastung der Wirtschaft (78 Prozent). Häufig wird beklagt, jeder könne seine Meinung sagen, unabhängig davon, ob er sich mit einem Thema beschäftigt hat oder nicht. Deshalb haben wir auch abgefragt, ob man sich mit den entsprechenden Themen beschäftigt hat. Die Bevölkerungsgruppe, die sich selbst mit einem Thema beschäftigt hat, unterstützt die jeweilige Forderung noch häufiger als diejenigen, die sich nicht mit dem Thema beschäftigt haben. So sind 84 Prozent derjenigen, die sich mit dem Thema Migration beschäftigt haben, für eine Begrenzung der Migration. Aber nur 49 Prozent derjenigen, die sich nicht mit dem Thema beschäftigten, teilen die Forderung nach einer Begrenzung der Migration. Es macht also durchaus Sinn, auch abzufragen, ob und in welchem Umfang sich Befragte mit den Themen, zu denen sie befragt werden, beschäftigen. Ihr Aussage zählt aber gleich, ob sie sich damit befassen oder nicht. Genauso wie ihr Wahlvotum zählt, unabhängig davon, ob und wie lange sie darüber nachgedacht haben.

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