Türkei-Wahl: Triumpf für Präsident Erdogan

Beitrag von: Andreas Storm

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr waren rund 56 Millionen wahlberechtigte Türkinnen und Türken aufgerufen, eine neue Große Nationalversammlung zu wählen. Die zentrale Fragestellung vor dem Wahltag lautete: Würde es der seit dem Jahr 2002 ununterbrochen regierenden GERECHTIG-KEITS- UND ENTWICKLUNGSPARTEI (AKP) gelingen, ihre bei den Wahlen am 7. Juni 2015 verlorene absolute Mehrheit der Parlamentsmandate zurückzuerobern oder wäre die AKP auf einen Koalitions-partner für die Regierungsbildung angewiesen?

 

1. Die Wahlen vom 7. Juni 2015: Ende der absoluten Dominanz der AKP, Einzug der HDP in die Große Nationalversammlung

Im Frühsommer hatten die türkischen Wählerinnen und Wähler den Hoffnungen der regierenden AKP auf den Ausbau ihrer absoluten Mandatsmehrheit in der Großen Nationalversammlung eine Absage erteilt.

  • Die Regierungspartei AKP musste nach einem massiven Stimmenverlust von rund neun Prozentpunkten das Ende ihrer seit 2002 gehaltenen absoluten Mandatsmehrheit im türkischen Parlament hinnehmen. Mit nur noch 258 Abgeordneten verfehlte sie die für eine Alleinregierung erforderliche Anzahl von 276 Sitzen überraschend deutlich.
  • Die sozialdemokratisch-orientierte REPUBLIKANISCHE VOLKSPARTEI (CHP) blieb mit einem geringfügig reduzierten Stimmen- und Mandatsanteil weiterhin mit weitem Abstand auf die führende AKP die zweitstärkste politische Kraft im türkischen Parlament.
  • Die rechtsnationalistische PARTEI DER NATIONALISTISCHEN BEWEGUNG (MHP) gehörte zu den großen Wahlgewinnern. Mit einem spürbaren Stimmenzuwachs von mehr als drei Prozentpunkten konnte sie die Zahl ihrer Parlamentssitze um 27 ausbauen.
  • Die kurdisch-geprägte DEMOKRATISCHE PARTEI DER VÖLKER (HDP) hatte sich mit einem klaren Sprung über die 10 %-Klausel als größter Wahlgewinner herausgestellt. Sie konnte im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen, als die HDP bzw. ihre Partnergruppierung PARTEI DES FRIEDENS UND DER DEMOKRATIE (BDP) ihre Bewerber noch als unabhängige Kandidaten zur Wahl gestellt hatten, die Zahl ihre Parlamentsvertreter mehr als verdoppeln. Mit 80 Mandaten lag die Partei im Parlament sogar gleichauf mit der MHP.

 

2. Der schwierige Weg zum erneuten Wählervotum: Von gescheiterten Sondierungsgesprächen, einer außergewöhnlichen Übergangsregierung und einer zunehmend angespannten Vorwahlstimmung

In den sich an die Bekanntgabe des Wahlergebnisses anschließenden Sondierungsgesprächen des AKP-Vorsitzenden und amtierenden Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu mit den Vorsitzenden der ande-ren Parlamentsparteien zeigte sich rasch, dass die Bildung einer Regierungskoalition angesichts der erheblichen politischen und persönlichen Differenzen zwischen den verschiedenen politischen Lagern und ihrem Führungspersonal auf kurzfristig kaum zu überwindende Hürden stoßen würde. So hatte sich Devlet Bahceli, der Vorsitzende der rechtsnationalen MHP, bereits in der Wahlnacht gegen eine Regierungsbeteiligung seiner Partei ausgesprochen. Vielmehr forderte er AKP und CHP zur Bildung einer großen Koalition auf. Auch das zwischenzeitlich vom CHP-Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu ins Spiel gebrachte Modell der Bildung einer Anti-AKP-Koalition aus CHP, MHP und HDP unter der Führung von Bahceli wies der MHP-Vorsitzende mit Hinweis auf die grundsätzliche Ablehnung einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der HDP brüsk zurück.

Da die AKP eine gemeinsame Regierungsbildung mit der kurdisch-geprägten HDP ebenfalls kategorisch ablehnte, fokussierten sich die Sondierungsgespräche auf die Möglichkeit zur Bildung einer großen Koalition. Nachdem sich auch diese Option als nicht realisierbar erwies, löste Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das neugewählte Parlament nach dem Ende der vorgeschriebenen 45-Tage-Frist wieder auf und setzte eine erneute Wahl zur Großen Nationalversammlung der Türkei an. Die in diesem Fall verfassungsrechtlich vorgesehene Bildung einer Übergangsregierung aus Mitgliedern aller im Parlament vertretenen Parteien scheiterte jedoch an der Weigerung der bisherigen Oppositions-parteien CHP und MHP, die eine Beteiligung kategorisch ablehnten. So gehörten der am 28. August unter der Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu gebildeten Übergangs-regierung zunächst neben zwölf Vertretern der AKP und zwölf parteilosen Ministern auch zwei Kabinettsmitglieder der kurdisch-orientierten HDP an. Allerdings traten die beiden HDP-Minister bereits nach weniger als einem Monat am 22. September von ihren Regierungsämtern zurück, so dass die Übergangsregierung am Wahltag nur noch aus Mitgliedern der AKP sowie parteilosen Ministern bestand. Als besonderer Überraschungscoup erwies sich dabei die Berufung von Tugrul Türkes, Vize-parteichef und Sohn des legendären Parteigründers der rechtsnationalen MHP. Da Türkes seine Berufung zum Vizeministerpräsidenten trotz der Boykottstrategie seiner Partei angenommen hatte, wurde er aus der MHP ausgeschlossen. Nur wenige Tage nach seinem Parteiausschluss trat er der AKP bei und wurde zu einem zentralen Eckpfeiler der AKP-Strategie zur Gewinnung bisheriger MHP-Wähler.

Ein Bombenanschlag mit mehr als 100 Todesopfern bei einer Friedensdemonstration am 10. Oktober in Ankara warf seine Schatten auf den türkischen Wahlkampf. Auch die zunehmende Eskalation der Gewalt im Grenzgebiet zu den syrischen Bürgerkriegsgebieten sowie die Besetzung und Schließung zweier vermeintlich der Gülen-Bewegung nahestehender TV-Sender durch die Staatsgewalt in der Wahlwoche heizten die von steigender Nervosität geprägte Vorwahlstimmung weiter an.

 

3. Der Wahltag: Das fulminante Comeback der AKP

  • Entgegen aller Vorhersagen konnte die AKP die bei den Juniwahlen erlittenen Verluste nahezu vollständig kompensieren und ihren Stimmenanteil wieder massiv auf fast 50 % ausbauen. Dabei ist es der Regierungspartei offenbar gelungen, in erheblichem Umfang von der rechtsnationalen MHP, aber auch von der kurdisch-geprägten HDP Wähler (zurück)gewinnen. Mit 316 Sitzen verfügt die AKP damit wieder über eine bequeme absolute Mehrheit in der Großen Nationalversammlung. Damit ist die AKP der überragende Gewinner dieser Wahl.
  • Die sozialdemokratische CHP blieb mit einem nahezu unveränderten Wahlergebnis von rund 25 % der Stimmen erneut die zweitstärkste politische Kraft. Eine Regierungsbeteiligung ist mit diesem Wahlergebnis einmal mehr in weite Ferne gerückt.
  • Großer Wahlverlierer ist die rechtsnationale MHP. Nach einem Verlust von mehr als vier Prozentpunkten wurde ihre Parlamentsfraktion nahezu halbiert. Mit nur noch 41 Mandaten wurde die MHP auf den vierten Platz im türkischen Parteiengefüge verwiesen.
  • Die kurdisch-geprägte HDP konnte dieses Mal die 10 %-Hürde nur noch knapp überwinden. Damit ist auch die Parlamentsfraktion um mehr als ein Viertel auf nur noch 59 Parlamentarier geschrumpft.

 

4. Vorwahlumfragen und Wahlergebnis: Ein Debakel für die Demoskopie

Wie haben sich die türkischen Meinungsforscher bei dieser Parlamentswahl geschlagen? Immerhin wiesen die im Vorfeld der Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015 veröffentlichten Meinungsumfragen im Durchschnitt noch eine erstaunlich gute Prognosequalität auf. Davon kann dieses Mal hingegen keine Rede mehr sein: Keine einzige Vorwahlumfrage hat den fulminanten Wahlerfolg der AKP auch nur tendenziell richtig vorausgesagt4. Dabei gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass in den letzten zehn Tagen vor der Wahl in der Türkei ein Veröffentlichungsverbot von Umfrageergebnissen besteht. Dieses wurde allerdings von mehreren Instituten unterlaufen.

Damit reiht sich die türkische Parlamentswahl ein in die lange Reihe der spektakulär falschen Wahlprognosen der Meinungsforschungsinstitute im laufenden Jahr: nach den gravierenden Fehlprognosen bei den israelischen Parlamentswahlen im März, den britischen Unterhauswahlen Anfang Mai, den polnischen Präsidentschaftswahlen ebenfalls im Mai, den griechischen Parlamentswahlen im September und nicht zuletzt bei der ersten Runde der argentinischen Präsidentschaftswahlen am vergangenen Sonntag haben nun auch die türkischen Wahlforscher ihr Debakel erleben müssen.

 

5. Ausblick: Die Türkei auf dem Weg zur Präsidialrepublik?

Seit ihrer Gründung und erstmaligen Wahlteilnahme im Jahr 2002 hat die AKP das politische Leben in der Türkei klar dominiert. Mit dem Verlust der absoluten Mandatsmehrheit in der Großen Nationalver-sammlung schien bei den Wahlen im Juni dieses Jahres der Anfang vom Ende der AKP-Vorherrschaft eingeläutet zu sein. Die Regierungspartei ging mit der nicht zuletzt von Staatspräsident Erdogan favori-sierten Entscheidung, im Herbst noch einmal das Votum der Wähler einzuholen, ein hohes Risiko ein. Der Wahltag am 1. November hat zur großen Überraschung nicht nur der Wahlforscher, sondern auch fast aller anderen politischen Beobachter der AKP ein fulminantes Comeback beschert. Somit kommt auch wieder ein Reformvorhaben auf die politische Tagesordnung der Türkei, dass nach den Juni-Wahlen schon fast als gescheitert angesehen wurde: das zentrale Projekt des AKP-Parteigründers, langjährigen Regierungschefs und ersten direkt gewählten Staatspräsidenten Tayyip Erdogan zur Einführung eines Präsidialsystems. Zwar verfügt die AKP alleine nicht über die hierzu erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zur Änderung der türkischen Verfassung. Aber angesichts des eindeutigen Wählervotums vom 1. November 2015 erscheint es nicht völlig ausgeschlossen, dass zumindest eine der drei Oppositionsfraktionen der AKP die Hand für die erforderliche Verfassungsreform reichen könnte. Doch selbst wenn die Einführung eine Präsidialverfassung doch noch scheitern sollte, ist nach diesem Wahltag eines ganz klar: der eigentliche Wahlsieger sitzt im Präsidentenpalast und heißt Recep Tayyip Erdogan.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: Die Türkei hat gewählt

 

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