Hermann Binkert
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte in dieser Woche ihr einjähriges Jubiläum. Zu feiern gab es für das Bündnis, das früher einmal „Große Koalition“ hieß, nichts. Vor einem Jahr errang es mit
[...]
Hermann Binkert
Die Entscheidung der schwarz-roten Koalition vor einem Jahr, neue Schulden für ein „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ aufzunehmen, stieß auf viel Kritik. Die zusätzliche Schuldenaufnahme gleich zu Beginn hat der
[...]
Hermann Binkert
Die neue Legislaturperiode des Bundestages hat begonnen, das Bundestagspräsidium ist, wenn auch nicht ganz vollständig, besetzt, der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz soll am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden. Trotzdem gibt
[...]
Hermann Binkert
Die drei zukünftigen Koalitionspartner haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Vom CSU-Vorstandsgremium gibt‘s bereits das Okay. Die SPD lässt ihre Mitglieder entscheiden, bei der CDU wird ein Bundesausschuss einberufen.
[...]
Hermann Binkert
Die Verantwortlichen von CDU/CSU und SPD können sich bestätigt fühlen: 58 Prozent der Befragten wünschen, dass sich CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer Regierungskoalition einigen. 28 Prozent wünschen sich
[...]