Hermann Binkert
In dieser Woche haben wir gefragt „§188 StGB stellt die Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens unter Strafe, wenn diese geeignet ist, ihr öffentliches Wirken erheblich zu erschweren. Aktuell
[...]
Hermann Binkert
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte in dieser Woche ihr einjähriges Jubiläum. Zu feiern gab es für das Bündnis, das früher einmal „Große Koalition“ hieß, nichts. Vor einem Jahr errang es mit
[...]
Hermann Binkert
Die Entscheidung der schwarz-roten Koalition vor einem Jahr, neue Schulden für ein „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ aufzunehmen, stieß auf viel Kritik. Die zusätzliche Schuldenaufnahme gleich zu Beginn hat der
[...]
Hermann Binkert
Die neue Legislaturperiode des Bundestages hat begonnen, das Bundestagspräsidium ist, wenn auch nicht ganz vollständig, besetzt, der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz soll am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden. Trotzdem gibt
[...]
Hermann Binkert
Die drei zukünftigen Koalitionspartner haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Vom CSU-Vorstandsgremium gibt‘s bereits das Okay. Die SPD lässt ihre Mitglieder entscheiden, bei der CDU wird ein Bundesausschuss einberufen.
[...]
Hermann Binkert
Die Verantwortlichen von CDU/CSU und SPD können sich bestätigt fühlen: 58 Prozent der Befragten wünschen, dass sich CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer Regierungskoalition einigen. 28 Prozent wünschen sich
[...]