In dieser Woche haben wir gefragt „§188 StGB stellt die Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens unter Strafe, wenn diese geeignet ist, ihr öffentliches Wirken erheblich zu erschweren. Aktuell gibt es in Deutschland viele Anklagen und Verurteilungen in Bezug von Beleidigungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Zuletzt wurde die Bezeichnung „Lügenfritz“ mit einer Geldstrafe geahndet. Sollte Ihrer Meinung nach der §188 StGB erhalten bleiben oder abgeschafft werden?“ 32 Prozent sprachen sich für den Erhalt des Paragrafen aus, 43 Prozentfür dessen Abschaffung. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, den Sachverhalt neutral zu erläutern, weil viele der Befragten mutmaßlich nicht wissen, was es mit dem Paragrafen 188 StGB auf sich hat und dass er speziell zum Schutz von Politikern eingeführt wurde.

Wer die dramatischen Veränderungen der politischen Landschaft erfassen will, sollte diese Zahlen ernst nehmen: Wir haben gefragt, welche der Parteien die Befragten schon einmal bei einer Bundestagswahl gewählt haben. 37 Prozent nannten die CDU/CSU, 36 Prozent die SPD, 23 Prozent Bündnis90/Die Grünen, 20 Prozent die AfD und jeweils 14 Prozent Linkspartei und FDP. Der Vergleich zur aktuellen Sonntagsfrage zeigt, wer deutlich zulegt und wer deutlich Stimmen eingebüßt hat. Gut jeder zweite aktuelle FDP-Wähler (54 Prozent) hat auch schon einmal CDU/CSU gewählt und gut jeder zweite aktuelle Grünen-Wähler (54 Prozent) hat schon einmal SPD gewählt. Knapp jeder dritte AfD-Wähler (32 Prozent) hat schon einmal CDU/CSU gewählt und gutjeder fünfte AfD-Wähler (21 Prozent) hat schon einmal SPD gewählt. Die Mehrheit der aktuellen AfD-Wähler hat schon einmal CDU/CSU und/oder SPD gewählt.

Da man es nicht ausschließen kann, dass die SPD im Laufe dieser Legislaturperiode aus dem schwarz-roten Regierungsbündnis aussteigt, wollten wir wissen, ob die Bürger dann ehe für eine CDU/CSU-Minderheitsregierung oder für Neuwahlen sind. Die deutliche Mehrheit der Befragten (55 Prozent) spricht sich für Neuwahlen aus, nur knapp jeder Fünfte (19 Prozent) würde eine CDU/CSU-Minderheitsregierung bevorzugen. Neuwahlen könnten auch eine Chance für die FDP sein, wieder in den Bundestag einzuziehen. Mit der Entscheidung für Wolfgang Kubicki hat die FDP eher die für sie richtige Entscheidung getroffen. 25 Prozent aller Befragten hätten Kubicki gewählt, 20 Prozent seine Gegenkandidatin Marie Agnes Strack-Zimmermann. 38 Prozent keinen von beiden. Noch klarer ist das Ergebnis bei den derzeitigen FDP-Wählern (59 Prozent für Kubicki und 18 Prozent für Strack-Zimmermann) und den potentiellen FDP-Wählern (51 Prozent für Kubicki und 24 Prozent für Strack-Zimmermann). Hier gibt es jedenfalls deutliche Mehrheiten für den gewählten Parteichef. 

Rückenwind kann die FDP gebrauchen, weil sie immer noch unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt. Und die relative Mehrheit aller Befragten (47 Prozent) sich gegen die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Landtags- und Bundestagswahlen ausspricht. 25 Prozent sind für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen und 28 Prozent für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen. Es gibt also keine breite Stimmung gegen die parlamentarische Hürde, also muss sie überspringen, wer in den Bundestag oder die Landtage einziehen.