Grün-Rot-Rot in Berlin wird eine große Herausforderung
Beitrag von: Hermann Binkert
Zwei Themen bestimmen derzeit die öffentliche Debatte zur Regierungsbildung in Berlin: Die Intensität der Vertretung palästinensischer Interessen und die Vergesellschaftung von großen Immobilienunternehmen. In unserer bundesweiten Umfrage im INSA-Meinungstrend sprach sich eine relative Mehrheit (41 Prozent) dafür aus, dass sich Deutschland weniger stark oder gar nicht für die Interessen der palästinensischen Bevölkerung einsetzen sollte. Knapp jeder Fünfte (19 Prozent) ist für einen stärkeren Einsatz im Sinne palästinensischer Interessen und knapp jeder Vierte (24 Prozent) findet, der Einsatz solle in etwa gleich bleiben wie bisher. Die unter 30-Jährigen (32 Prozent stärker zu 32 Prozent schwächer) sind in der Frage gespalten, die über 30-Jährigen sind relativ-mehrheitlich (10 bis 22 Prozent stärker zu 36 bis 46 Prozent schwächer) für einen weniger starken oder sogar gar keinen Einsatz für die Interessen der palästinensischen Bevölkerung. Die Ablehnung eines stärkeren Einsatzes für palästinensische Interessen steigt mit dem eigenen Haushaltseinkommen (von 31 auf 47 Prozent) und ist in Ostdeutschland höher als in Westdeutschland (45 zu 39 Prozent). Wähler der AfD (63 Prozent), der FDP (49 Prozent) und der CDU/CSU (41 Prozent) sind mehrheitlich für einen weniger starken oder gar keinen Einsatz für palästinensische Interessen. Die Wähler der Linkspartei sind mehrheitlich für einen stärkeren Einsatz (44 %Prozent und die Wähler von Grünen (33 Prozent) sowie SPD (37 Prozent) sind mehrheitlich für einen gleich starken Einsatz wie bisher. Die BSW-Wähler sind in dieser Frage (30 Prozent stärker zu 32 Prozent weniger stark) gespalten. In der Wählerschaft der Parteien spiegeln sich die unterschiedlichen Sichtweisen auf dieses Thema.
Die relative Mehrheit der Deutschen (43 Prozent) ist (eher) gegen die Vergesellschaftung von Immobiliengesellschaften. Gut jeder Vierte (26 Prozent) ist (eher) dafür. Knapp jeder Dritte (31 Prozent) kann oder will zu diesem Thema nichts sagen. Westdeutsche (26 Prozent dafür zu 44 Prozent dagegen) sind häufiger gegen Enteignungen als Ostdeutsche (29 Prozent dafür zu 37 Prozent dagegen). Ausschließlich Wähler der Linkspartei (48 Prozent dafür zu 31 Prozent dagegen) und der Grünen (39 Prozent dafür zu 36 Prozent dagegen) sind (knapp) relativ-mehrheitlich für die Enteignung von großen Immobiliengesellschaften. Bei allen anderen Wählerschaften wird die Vergesellschaftung mindestens relativ-mehrheitlich (von 40 bis 67 Prozent der Wähler) abgelehnt. Nur bei Wählern, die sich selbst links der Mitte verorten (46 Prozent dafür zu 35 Prozent dagegen), gibt es eine Mehrheit für die Vergesellschaftung von großen Immobiliengesellschaften. Bei den Wählern, die sich selbst in der politischen Mitte (23 Prozent dafür zu 46 Prozent dagegen) und rechts davon verorten (18 Prozent dafür zu 59 Prozent dagegen) gibt es klare Mehrheiten gegen Enteignungen.
Die beiden Themen zeigen inhaltliche Unterschiede zwischen den Wählern der drei zukünftigen Berliner Koalitionspartner auf. Das angedachte Bündnis wird, auch wenn eine alternativ mögliche Kenia-Koalition nur eine knappe Mehrheit im Abgeordnetenhaus hätte, für Linkspartei, Bündnis90/Die Grünen und SPD eine nicht minder große Herausforderung.
