Relative Mehrheit für Klage gegen Zweckentfremdung des Sondervermögens

Hermann Binkert

Die Entscheidung der schwarz-roten Koalition vor einem Jahr, neue Schulden für ein „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ aufzunehmen, stieß auf viel Kritik. Die zusätzliche Schuldenaufnahme gleich zu Beginn hat der

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