Hermann Binkert
Die Debatte, ob deutsche Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine eingesetzt werden sollen, kommt aktuell wieder ins Rollen. Als die damalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock das Thema Ende letzten Jahres ansprach,
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Hermann Binkert
Die neue Legislaturperiode des Bundestages hat begonnen, das Bundestagspräsidium ist, wenn auch nicht ganz vollständig, besetzt, der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz soll am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden. Trotzdem gibt
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Hermann Binkert
Die drei zukünftigen Koalitionspartner haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Vom CSU-Vorstandsgremium gibt‘s bereits das Okay. Die SPD lässt ihre Mitglieder entscheiden, bei der CDU wird ein Bundesausschuss einberufen.
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Hermann Binkert
Am 25. März hat sich der Deutsche Bundestag konstituiert. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner wurde zur Bundestagspräsidentin gewählt. Im April wollen die zukünftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz
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Hermann Binkert
Dass es in kurzer Zeit zu Veränderungen kommen kann, haben wir im Vorfeld der Bundestagswahl durch die Entwicklung der Zustimmungswerte der Linkspartei gesehen. Und dies belegt auch unsere Umfrage, bei
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Hermann Binkert
Die Verantwortlichen von CDU/CSU und SPD können sich bestätigt fühlen: 58 Prozent der Befragten wünschen, dass sich CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer Regierungskoalition einigen. 28 Prozent wünschen sich
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