Innenpolitik vor Weltpolitik
Beitrag von: Hermann Binkert
Wer Bürger von sich überzeugen will, muss ihre Themen kennen. Migration (37 Prozent), Alterssicherung (30 Prozent) und Sicherheit (28 Prozent) sind aus der Sicht aller Befragten die drei wichtigsten Themen. Besonders interessant wird es, wenn man die Themen im Blick auf die Wählerschaften durchleuchtet: So beschäftigt das Thema Migration (Zuwanderung, Flüchtlinge Integration) vor allem die Wähler von CDU/CSU (45 Prozent), FDP (52 Prozent) und AfD (60 Prozent). Die Wähler von Bündnis90/Die Grünen favorisieren eindeutig das Thema Umwelt, das fast zwei Drittel (63 Prozent) als besonders wichtig ansehen. Unter den SPD-Wählern sind Alterssicherung und Gesundheit (je 30 Prozent) vorn, unter den Wählern der Linkspartei Umwelt (31 Prozent), Bildung und Soziales (je 29 Prozent). Bei den Wählern des BSW ist die Alterssicherung (50 Prozent) das Top-Thema.
Thematische und politische Ausrichtung lassen sich schwerlich trennen. Für die Wähler aller Parteien gilt aber, dass sie eher mit innen- als mit außenpolitischen Themen überzeugt werden wollen. Nur jeder Fünfte (20 Prozent) gab die Weltpolitik als eines seiner drei besonders wichtigen Themen an. In keiner Anhängerschaft dominiert derzeit die Weltpolitik. Und die thematische Profilierung ist eine entscheidende Voraussetzung für eine nachhaltige Akzeptanz bei Umfragen und dann bei Wahlen.
Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich und seiner Regierung nach den ersten neun Wochen im Amt ein gutes Zeugnis aus. In dieser Woche sprach er davon, er führe eine der besten Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte. Jetzt muss er nur noch die Bürger davon überzeugen! Nur knapp jeder Dritte (32 Prozent, kumuliert) ist der Meinung, die Arbeit von Friedrich Merz sei im Vergleich zu Angela Merkel besser (18 Prozent) oder genauso gut (14 Prozent). 57 Prozent (kumuliert) finden, sie sei genauso schlecht (21 Prozent) oder sogar schlechter (36 Prozent). Und auch im Vergleich zu Olaf Scholz steht Friedrich Merz nicht viel besser da: 38 Prozent (kumuliert) meinen, er sei besser (26 Prozent) oder genauso gut (12 Prozent) wie sein Vorgänger. Aber jeder Zweite (50 Prozent, kumuliert) findet ihn genauso schlecht (30 Prozent) oder noch schlechter (20 Prozent). Nur die Unionswähler finden Merz mehrheitlich jeweils besser als seine beiden Vorgänger (42 bzw. 65 Prozent). Es liegt viel Arbeit vor dem Kanzler und seinem Kabinett, die Mehrheit der Bevölkerung insgesamt doch noch von sich zu überzeugen. Dass man von sich selbst überzeugt ist, schadet dabei nicht, aber es reicht auch nicht aus.