Große Sorge um Meinungsfreiheit
Beitrag von: Hermann Binkert
Die schwarz-roten Koalitionäre waren sehr zufrieden mit ihrem jüngsten Koalitionsausschuss. Man hatte ein Reformpaket geeint, das insbesondere Veränderungen bei der Einkommenssteuer und bei den Arbeitnehmerrechten vorsieht. Wir wollten wissen, welchen Einfluss dieses Reformpakt nach Einschätzung der Befragten auf ihr Leben haben wird. Nur jeder Achte (12 Prozent) rechnet mit einem positiven Einfluss. Mehr als doppelt so viele (27 Prozent) antizipiert einen negativen Einfluss und die relative Mehrheit (43 Prozent) geht weder von einem positiven noch einem negativen Einfluss aus. Am seltensten befürchten die über 70-Jährigen (14 Prozent) einen negativen Einfluss und am häufigsten die mittleren Altersgruppen zwischen 30- und 59 Jahren (zwischen 33 und 38 Prozent). Auch Wähler von AfD (37 Prozent), Linke (38 Prozent), BSW (36 Prozent) und FDP (33 Prozent) rechnen deutlich häufiger mit einem negativen Einfluss des Reformpakets auf das eigene Leben als Wähler der CDU/CSU (14 Prozent), der SPD (19 Prozent) und der Grünen (22 Prozent). Die relative Mehrheit aller Befragten (43 Prozent) und die absolute Mehrheit der CDU/CSU-, SPD- und Grünen- Wähler (53 bis 58 Prozent) rechnet weder mit einem positiven noch einem negativen Einfluss. Die Bürger sind nicht enttäuscht, aber auch nicht überzeugt. Wenn das Reformpaket die Stimmung für die Regierung drehen soll, müsste noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden.
Deutlich klarer ist das Ergebnis auf die Frage, ob sich die Deutschen große Sorgen um die Meinungsfreiheit machen. 61 Prozent der Befragten stimmen der Aussage „Ich mache mir große Sorgen um die Meinungsfreiheit in Deutschland.“ zu und 29 Prozent sind gegenteiliger Ansicht. Unabhängig von Geschlecht, Alter, Region und politischer Selbstverortung gibt es jeweils Mehrheiten, die sich große Sorgen um die Meinungsfreiheit machen. Am häufigsten aber Frauen, die mittleren Altersgruppen, Ostdeutsche und Befragte, die sich selbst rechts der politischen Mitte verorten. Ohne Frage ist das Thema „Meinungsfreiheit“ für die große Mehrheit der Deutschen relevant und wird es wohl auf absehbare Zeit bleiben.
