Uneinigkeit über Zusammenarbeit mit AfD

Beitrag von: Hermann Binkert

Hält die schwarz-rote Bundesregierung? Kommt es zu einer Minderheitsregierung? Oder sogar zu Neuwahlen? Mancher rechnet damit, die letzten Novembertage dieses Jahres könnten den Anfang vom Ende der Regierung Merz einläuten. Wie der Elefant im Raum, steht dabei immer die Frage über den Umgang mit der stärksten Oppositionspartei im Bundestag, der AfD. Der Verband der Familienunternehmen ist schon damit auf Widerspruch gestoßen, weil er mit AfD-Vertretern spricht. Manche Mitgliedsunternehmen sind ausgetreten. Als Mitglied des Verbandes habe ich nicht nur großes Verständnis dafür, sondern erwarte es sogar, dass er versucht die Interessen des Verbandes gegenüber allen politischen Lagern zu vertreten.


Wenn wir die Bevölkerung fragen, ob die Union offen sein soll für eine Zusammenarbeit mit der AfD, stoßen wir auf eine relativ-mehrheitliche Verneinung (42 %). 36 Prozent bejahen hingegen die Frage, neun Prozent ist es egal und 13 Prozent wollen oder können dazu nichts sagen. Am häufigsten lehnen die über 70-Jährigen (32 Prozent ja zu 56 Prozent nein) eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD ab. Auch eine relative Mehrheit der Westdeutschen (33 Prozent ja zu 45 Prozent nein) lehnt eine Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD ab. Die Ostdeutschen (48 Prozent ja zu 31 Prozent nein) sprechen sich relativ mehrheitlich dafür aus. Befragte, die sich selbst links der Mitte (16 Prozent ja zu 63 Prozent nein) und in der Mitte (31 Prozent ja zu 49 Prozent nein) verorten, sprechen sich mehrheitlich klar gegen eine schwarz-blaue Zusammenarbeit aus. Ganz anders sehen das Befragte, die sich selbst rechts der Mitte verorten: Sie sprechen sich zu 68 Prozent für eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD aus. Nur 21 Prozent in dieser Gruppe sind dagegen.


Ich gehe davon aus, dass diese Frage die politische Debatte der nächsten Monate und Jahre begleiten wird. Die Demoskopie kann den politischen Akteuren hier nur bedingt helfen. Wie man sich hier verhält, hat eine solche Tragweite, dass Meinungsumfragen alleine keine Entscheidung aufdrängen dürfen. Zumal wir aus vielen Erhebungen wissen, dass Wähler sich durchaus auch nach dem orientieren, was die politische Führung des Lagers, dem man sich verbunden fühlt, verlautbart. Anders als bei Verbänden und Unternehmen, die sich am Ende immer auf ihre Neutralität auf dem politischen Spielfeld zurückziehen können, kommen Parteien als politische Mitbewerber nicht um eine Positionierung herum.

Weitere Informationen

INSA-Stiftung gGmbH
Hermann Binkert
Geschäftsführer

Arndtstraße 1, 99096 Erfurt
Telefon: +49 361 / 38 03 95 70
Telefax: +49 361 / 6 44 31 11