Regierung muss sich Vertrauen erst noch erarbeiten

Beitrag von: Hermann Binkert

Die Debatte, ob deutsche Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine eingesetzt werden sollen, kommt aktuell wieder ins Rollen. Als die damalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock das Thema Ende letzten Jahres ansprach, äußerte sich knapp jeder Dritte (32 Prozent) für den Einsatz deutscher Soldaten aus. Inzwischen hat auch Bundeskanzler Friedrich Merz die Beteiligung Deutschlands an einer solchen Friedensmission nicht ausgeschlossen. Der Zuspruch in der Bevölkerung ist jedoch gesunken. Derzeit sind nur noch 28 Prozent der Befragten für eine deutsche Beteiligung an einer Friedensmission. Die absolute Mehrheit (56 Prozent) spricht sich jedoch dagegen aus.  

Häufig wird dem aktuellen Bundeskanzler vorgeworfen, dass er sich als „Außen-Kanzler“ profiliert, aber die Innenpolitik vernachlässige. Und ganz offensichtlich erwarten viele Deutsche den versprochenen Politikwechsel auf den Feldern der Innenpolitik. Doch auch in der Außenpolitik, die von vielen als Stärke von Friedrich Merz gesehen wird, schwächelt der Bundeskanzler aus Sicht vieler Befragten. Nur gut jeder Dritte (34 Prozent) zeigt sich mit seiner Außenpolitik zufrieden, die Mehrheit (52 Prozent) ist damit hingegen unzufrieden. Nur die über 70-Jährigen Befragten zeigen sich relativ mehrheitlich zufrieden mit der Außenpolitik von Friedrich Merz (49 Prozent zufrieden, 44 Prozent unzufrieden). Die 60- bis 69-Jährigen sind in diesem Punkt gespalten (44 Prozent zufrieden, 46 Prozent unzufrieden) und bei sämtlichen unter 60-Jährigen überwiegt absolut mehrheitlich die Unzufriedenheit (von 54 bis 60 Prozent).
Mehrheitlich zufrieden mit der Außenpolitik des Bundeskanzlers sind nur die Wähler von CDU/CSU (57 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (58 Prozent). Die Wähler der SPD (45 Prozent zufrieden, 44 Prozent unzufrieden) sind gespalten und die Wähler aller anderen Parteien sind absolut mehrheitlich unzufrieden (von 54 bis 78 Prozent).

Auch in der Innenpolitik, insbesondere in seiner mutmaßlichen Paradedisziplin Wirtschaft (21 Prozent zufrieden, 66 Prozent), überzeugt der Bundeskanzler derzeit nicht. Selbst die Anhänger der Union sind in diesem Bereich bei der Einschätzung von Merz‘ bisheriger Politik gespalten (44 Prozent zufrieden, 45 Prozent unzufrieden). Bei den Wählern aller anderen Parteien überwiegt hier erneut absolut mehrheitlich die Unzufriedenheit (von 60 bis 84 Prozent). Und die Außenpolitik kann das nicht kompensieren. Nicht nur, weil die Bürger die zugesagten Verbesserungen in der Innenpolitik nicht spüren, sondern auch, weil sie an seiner Außenpolitik zweifeln. 


Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich eine Regierung am Anfang erst noch das Vertrauen der Bevölkerung erarbeiten muss. Entscheidend ist am Ende nicht die aktuelle Stimmungslage, sondern die Frage, ob die Bürger im Zeitverlauf merken, dass sich etwas zum Guten wendet. Der Eindruck von Kontinuität mit einer unbeliebten und abgewählten Vorgängerregierung ist da eher schädlich.

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