Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) rechtfertigt seine Kritik an der geplanten Abschaffung der Rente mit 63 als legitim und mit dem Koalitionsvertrag vereinbar.
Er begrüße zwar, dass überhaupt ein Reformpaket vorliege, sagte Schulze der "Bild" (Donnerstagausgabe). Aber man komme nur zu Ergebnissen, wenn man über Vorschläge, wie man Dinge anders machen sollte, diskutiert. Er sei davon überzeugt, dass das absolut legitim ist.
Die Expertenkommission habe ihren Vorschlag gemacht, entschieden werde die Frage aber nach der Sommerpause durch die Politik. Deshalb äußere er seine Kritik nicht zu spät.
Schulze ermahnte die Bundesregierung, sich an ihre eigenen Verabredungen zu halten. Man müsse auch berücksichtigen, dass in Sachsen-Anhalt im Jahr 2025 rund 36 Prozent der Menschen, die in Rente gegangen sind, Abschläge in Kauf genommen haben, weil sie das reguläre Renteneintrittsalter nicht erreicht haben. Die Beibehaltung der 45 Arbeitsjahre stehe auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD.