Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht auf die Stromsteuersenkung für alle und kritisiert das Einknicken der Union in den Haushaltsverhandlungen. "Ich kann nicht verstehen, dass wir solche Zusagen machen und sie dann in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen", sagte der CDU-Politiker dem "Focus" am Donnerstag.
Die Menschen erwarteten von der Union, dass sie liefere, und sie hätten jedes Recht, das auch einzufordern, kritisierte er. So verspiele man Vertrauen.
Kretschmer warnte, die Union dürfe nicht den Anspruch erheben, für wirtschaftliche Vernunft und Entlastung zu stehen, und dann bei einer ihrer zentralen Zusagen einknicken. Das beschädige Vertrauen - und das könne man sich nicht leisten, fügte der Ministerpräsident hinzu.
Die Senkung der Stromsteuer sei eine klare Zusage der Union gewesen. "Wir haben den Menschen und unseren Unternehmen versprochen, die Stromkosten zu senken", sagte Kretschmer. Ohne niedrigere Strompreise werde Deutschland nicht wettbewerbsfähig. Die Stromsteuer müsse runter und der europäische Zertifikatehandel angepasst werden.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, "Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket" zu entlasten. "Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren."